ANTWORT HAECK LTD. STADTRECHTSDIREKTOR KAUFANGEBOT AN STADT NEUSS (RA.SELKE)

eIV.I3.01000070     
DATEI::/u/weber/aktenplan/31-51170100007

			       STADT NEUSS
			       DER STADTDIREKTOR
     Stadtverwaltung-41456 Neuss
 
 
     Herrn Rechtsamwalt
     Reinhard F. Selke                         Dienststelle Rechtsamt
     Schadowstr. 72                            Gebaeude     Rathaus
					       Eingang      Markt
     40212 Duesseldorf                         Auskunft erteilt Hr.Kueppers
					       Etage/ Zimme  3/170
					       Telefon 02131-90-3005
					       Telefax 0231-90-2497
 
 
     Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen     Datum
     6977-93-w           30 St 1232/93C-Kue               04.01.94
     07.12.1993
 
 
     Ihr Schreiben vom 07.12.1993 in Sachen Wendolin Weber
     bezueglich des Anmietungs- bzw. Ankaufangebotes des Hauses
     Sternstr.29 in Neuss
 
     Sehr geehrter Herr Rechtsamwalt,
 
     auf Ihr Schreiben vom 07.12.1993, in dem Sie die Vertretung
     Ihres angeblich Sozialhilfe empfangenden Mandanten behaupten,
     nehme ich wie folgt Stellung:
 
     Ich gehe davon aus, dass die durch das Miethaus Sternstr. 29 in
     Neuss Ihrem Mandanten E angeblich entstehenden Kosten druch ihn
     verursacht und daher zunaechst auch von ihm zu tragen sind. F
     Weiterhin gehe ich davon aus, Edass die Mietvertraege mit seinen
     Mietern ebenfalls von ihm abgeschlossen worden sind. F 
     EEine moegliche Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat daher 
     ausschliesslich in der Hand Ihres Mandanten gelegen. F
     Ausdruecklich stelle ich klar, dass die Mieter Ihres Mandanten 
     weder auf Veranlassung der Stadt Neuss in das Haus Sternstr. 29 gelangt,
     noch etwa direkt durch die Stadt Neuss dort eingewiesen sind.
 
     Eine rechtliche Verpflichtung der Stadt Neuss, das Haus Ihres Mandanten
     anzukaufen, das Haus anzumieten Eund an Ihren Mandanten eine 
     kostendeckende Miete zu zahlen oder den Mietern des Hauses Ihres Mandanten
     andere Unterkuenfte zur Verfuegung zu stellen, besteht nicht.F
 
     EWer in meinem Haus in Gespraechen mit Ihrem Mandanten erkannt
     haben soll, Fdass "sehr wohl die Problematik des wiederstreitenden
     oeffentlichen Interesses an der sozial Bindung des Eigentums
     einerseits und der Eigentumsgarantie zugunsten des Eigentuemers
     andererseits" besteht, Eist mir nicht bekannt.F

 
 
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     Nach der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, wie
     Ihnen sicherlich bekannt ist, die soziale Bindung des Eigentums
     ein wesentlicher Kerngedanke. EDas Problem Ihrers Mandanten liegt
     offensichtlich in zu hohen Kosten und zu geringen durchsetzbaren
     Mieten.E
 
     EDie Loesung des Problems Ihres Mandanten koennte m.E. darin bestehen,
     das Haus auf dem freien Markt zu moeglichst guenstigen 
     Konditionen, auch wenn sie die Kosten nicht voellig decken zu veraeussern.
     In diesem Fall wuerde Ihr MAndant lediglich noch mit den durch den
     Hausverkauf nicht gedeckten Kosten belastet bleiben, die er
     durch Arbeitseinkommen sicherlich decken koennte.F
 
     Ein Interesse der Stadt Neuss, dieses Haus anzukaufen, besteht
     jedoch nicht.
 
     Reiin vorsorglich weise ich darauf hin, dass selbstverstanedlich die 
     Erhaltung von Wohnraum im oeffentlichen Interesse liegt.
     Dies ist daher ausdruecklich gesetzlich gesichert. Eine 
     Zweckentfremdung von Wohnraum im Bereich der Stadt Neuss zeiht
     selbstverstaendlich die in den einschlaegigen Vorschriften
     vorgesehenen Konsequenzen nach sich.
 
     Mit freundlichen Gruessen
     Im Auftrage:
 
     Haeck
     Ltd. Stadtrechtsdirektor